„MUT ZU MEHR“ – Unser Wahlprogramm

SPD Wahlprogramm  2020

für unser Nörvenich!
Gemeinsam mit Ihnen die Zukunft gestalten.Wir haben „MUT ZU MEHR“!

• Wir fordern eine barrierefreie Ganztagsgrundschule als erweitertes Angebot!Die Betreuungszeiten der Kinder müssen sich an den Arbeitszeiten der Eltern in einer sich verändernden Wirtschaft orientieren!
• Wir fordern eine Neustaffelung der Kita – Beiträge und eine Freigrenze für  Familien mit kleinerem Einkommen, um diese zu entlasten!
• Wir fordern eine Flexibilisierung der Öffnungszeiten von OGS und Kitas, um alleinerziehende Berufstätige oder Eltern mit variablen Arbeitszeiten in der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen!
• Wir fordern eine besondere Förderung von Kindern,  die aufgrund von Schulschließungen während der Pandemie oder von Sprachbarrieren benachteiligt sind!

• Beim Verkauf von zu bebauendem Grund in neuen Baugebieten darf dies nur   mit klar definierten Auflagen erfolgen:
  • Bei der Entwicklung von Neubaugebieten muss die Schaffung von bezahlbaren Mietwohnungen, barrierefreiem Wohnraum und innovativen Wohnformen – wie Mehrgenerationen-Häuser – eingeplant werden!
  • Neubauten müssen sich dem dörflichen Bild anpassen. 
  • Dafür ist die Erarbeitung von harmonischen und identitätswahrenden Bauvorschriften als Mustersatzung für die Gemeinde erforderlich.
  • Spekulationen im Sinne von Verkäufen fertiggestellter Neubauten zu überteuerten Preisen gilt es im Vorfeld durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Jeder soll Zugang zum Erwerb von Eigentum haben, nicht nur finanzstarke Bevölkerungsgruppen. Wir fordern ein familienfreundliches Punktesystem mit klar definierten sozialen Aspekten für künftige Investoren zur Realisierung von Bauvorhaben einzuführen!
• Die Gemeinde braucht ein kluges und  vorausschauendes Wachstum in den einzelnen Ortsteilen, ergänzend zu den Neubaugebieten auch unter der Einbeziehung der Alt- und Bestandsbauten, um der Jugend die Chance zu geben, in ihren Dörfern zu verbleiben.
• Die Infrastruktur muss zwingend weiter-/mitentwickelt werde. Das umfasst den Ausbau und Instandhaltung von Straßen sowie das Mitwachsen von Nahversorgung, Ärzten und Kitas. Bei der Weiterentwicklung von Gewerbeflächen zur Schaffung von Arbeitsplätzen sind große Logistikzentren, fleischverarbeitende Betriebe u. ä.  zu vermeiden. Ein Co-Working für Kleinunternehmer muss konzipiert werden.
• Für diese zukunftsorientierten Herausforderungen brauchen wir zwingend einen höheren Personalschlüssel, um notwendiges und gutes Arbeiten des Bauamtes der Gemeinde gewährleisten zu können!

• Wir fordern einen flächendeckenden Ausbau von schnelleren  Internetverbindungen in der Gemeinde! Privathaushalte und  Gewerbetreibende im ländlichen Raum dürfen nicht länger benachteiligt bleiben! 
• Wir fordern einen öffentlichen W-LAN-Hot-Spot in jeder Ortschaft der Gemeinde an einem zentralen Ort für Bürger, die keine andere Versorgung haben!
• Wir fordern einen weiteren zeitnahen digitalen Ausbau der Verwaltung, z.B.: die Einrichtung von Videokonferenzmöglichkeiten für Ausschusssitzungen, die Einrichtung digitaler Sprechstunden und die Beibehaltung der Home Office- Möglichkeiten für die Mitarbeiter/innen der Verwaltung (Vereinbarkeit von Beruf und Familien, Flexibilisierung der Arbeitszeiten)!
• Wir fordern ein digital barrierefreies Rathaus, d.h. öffentliche Internetseiten so zu gestalten, dass Bildbeschreibungen für Menschen mit Handicap hinterlegt sind sowie die Möglichkeit, Videos in barrierefreien Formaten abzuspielen. Texte und Formulare in leichter Sprache oder mit Bebilderung gehören ebenfalls dazu.

• Demographie ist  Zukunftsthema und Herausforderung zugleich! Für ein sorgenfreies Leben aller Altersgruppen auf dem Land muss die ärztliche Versorgung für die Zukunft ausgebaut werden!
• Eine Kooperation von Hausärzten/innen und Fachärzten/innen  in einer Einrichtung für alle Altersgruppen ist anzustreben!
• Eine Ausweisung und baurechtliche Unterstützung bei zu bebauenden Flächen für Arztpraxen ist zu fördern!
• Einführung und Etablierung einer Gemeindepflegerin/eines Gemeindepflegers!

• Ein weiterer Anstieg der Kreisumlage muss mit Hilfe geeigneter Konzepte seitens des Kreises verhindert werden! Kostenträchtige Symbolprojekte müssen verhindert werden!
• Zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen fordern wir die Weitergabe der Kosten für Unterbringung vom Bund durch den Kreis an die Gemeinden!
• Wir fordern eine öffentliche Unterstützung der Initiative zur Übernahme der Altschulden durch Bund und Länder, um die Gemeindefinanzen zukunftssicher ausrichten zu können!
• Der Gewerbesteuerhebesatz muss sich im Hinblick auf einkommenssteuerliche Synergien perspektivisch wieder in  Richtung 400% entwickeln! Damit wird die Gemeinde für Ansiedlungen von Unternehmen attraktiver.

• Die Gemeinde  braucht eine finanzielle Grundlage zur Aufstockung und personellen Befähigung des Ordnungsamt für unsere wachsende Gemeinde und den damit verbundenen Aufgabenbereichen!
• Wir fordern die öffentliche  Zurschaustellung tradierter rechtsextremer Erkennungszeichen in der Gemeinde zu untersagen.  Namentlich sei hier das Hissen der „Reichskriegsflagge“ genannt.
• Wir fordern turnusmäßige Begehungen der Ortschaften mit Verantwortungsträgern, um ortsspezifische Probleme zu finden und zu lösen.
• Die Gemeinde soll freie Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten pro aktiv und bundesweit im Rahmen der Amtshilfe zur Verfügung stellen. Dabei soll sich die Gemeinde  im Rahmen ihrer Kapazitäten bereit erklären, minderjährige geflüchtete Kinder aus EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere aus Griechenland, aufzunehmen.

• Wir werden weiterhin Vereine unterstützen, besonders wenn sie im Bereich der Jugendarbeit tätig sind!
• Die Lasten und Abgaben der Vereine in Rahmen der Gebührenordnung müssen neu definiert werden!
• Überregionale Fördermöglichkeiten für Vereine müssen diesen regelmäßig kommuniziert und bei Antragstellung unterstützt werden!
• Ein regelmäßiger Austausch mit dem Kultur- und Sportausschuss muss zukünftig  zwischen Vereinen und Politik stattfinden!

• Ziel muss sein, die Renaturierungsgebiete innerhalb der Gemeinde zu verbinden, damit ein zusammenhängendes Naherholungsgebiet geschaffen wird!
• Wir fordern den Ausbau von Blühstreifen,  insbesondere an allen Wegen in Ortsnähe!
• Die E-Mobilität nimmt rasant zu. Daher fordern wir den fahrradgerechten Ausbau der Wirtschaftswege sowie die Verbesserung der Verbindungen zwischen den Ortschaften!
• Wir fordern eine regelmäßige Ausbesserung der Wirtschaftswege in Ortsnähe, um auch Spaziergängern einen Naherholungswert rund um den eigenen Ort zu ermöglichen !

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Bildnachweise:
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Haus: Photo by Joss Woodhead on Unsplash
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