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Gemeindefinanzierung in NRW und Aussichten auf Haushalt der Gemeinde Nörvenich

29. November 2021 von SPD Nörvenich in Allgemein

Der NRW Landtag berät zurzeit das Gemeindefinanzierungsgesetz. Auch der Gemeindehaushalt in Nörvenich ist strukturell und akut stark belastet. 💸 Die Gemeinde Nörvenich wird voraussichtlich auf eine „Corona-Isolation“ zurückgreifen müssen, um auf dem Papier noch einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. Wie unser Landtagsabgeordneter Stefan Kämmerling richtig ausführt, handelt es sich dabei leider nur um „Bilanzfälschung“. Die Kommunen in NRW brauchen eine grundlegende Neuzuweisung von Einkommen- und Umsatzsteuer zu Ihren Gunsten statt Bilanztricks und Kredite der Landesregierung. Das Land benötigt hier dringend eine Reform, die mit der Sparpolitik von CDU und FDP nicht zu machen ist.


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