Stellungnahme zur Haushaltsplanung 2021 bis 2024 der Gemeinde Nörvenich

Die SPD Nörvenich trägt den Haushaltsentwurf 2021 mit, zeigt aber Mängel in der kurz- und mittelfristigen Finanzplanung auf. Die Planung zum Gesamthaushalt blendet die gesamtwirtschaftlichen Entwicklungen zur Covid-19-Pandemie weitgehend aus und berücksichtigt nicht die Einmaleffekte aus der „Corona-Steuergesetzgebung“ im Hinblick auf die gesunkenen Umsatzsteuersätze für 2020 und 2021. Mittelfristig muss die Gemeinde Nörvenich wettbewerbsfähig werden, um die Ansiedlung von Unternehmen zu befördern. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 550% weist Nörvenich im Kreis Düren mit die höchste Gewerbesteuerbelastung für Unternehmen aus. Um den gemeindlichen Haushalt zu stabilisieren ist neben dem Ausweis neuer Gewerbegebiete im Rahmen einer Gesamtstrategie der Gewerbesteuerhebesatz in Richtung einer Zielmarke von 400% zu entwickeln. Gleichzeitig muss die Lastenverteilung zwischen Grundsteuer A und B neu austariert werden. Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) ist seit 2014 von 280% bis heute auf 460% erhöht worden (Steigerung um nur 64%). Die Grundsteuer B (Allgemeinheit) ist aber seit 2014 von 465% auf bis heute 910% erhöht worden (Steigerung um 95%). Ob die Gewichtung zwischen Grundsteuer B zu A anzupassen ist, um eine gleichmäßigere Lastenverteilung bei der Haushaltskonsolidierung zu erreichen, muss möglichst bald näher betrachtet werden. Die vollständige Stellungnahme unserer Fraktion kann dem Anhang entnommen werden.