Der NRW-Landtag hat im letzten Monat mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU die Ausfertigung eines Erlasses beschlossen, der das Zeigen oder Verwenden der Reichskriegsflagge untersagt. Damit erledigt sich ein wichtiges politisches Anliegen der SPD Nörvenich. Einzig die AfD-Fraktion stimmte gegen den Antrag – was viel über die Gesinnungslage der Partei aussagt. Der Erlass wird regeln, dass bei Verstößen gegen das Verbot stets ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten ist. Die SPD Nörvenich wird sich dafür einsetzen, dass das Ordnungsamt der Gemeinde Nörvenich für die konsequente Ahndung von Verstößen gegen den Reichskriegsflaggen-Erlass befähigt ist. Vorkommnisse in Merzenich, bei denen eine Reichskriegsflagge vor einer Schule bis Anfang 2020 ungehindert gehisst wurde, zeigen wie wichtig ein konsequentes Handeln hier ist.
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