Kampf gegen Rechts – Reichskriegsbeflaggung in Nörvenich soll künftig ordnungsbehördlich untersagt werden

Unter dem Deckmantel legitimer Proteste gegen die „Corona-Politik“ haben am Wochenende insbesondere Angehörige der „neuen Rechten“ (AfD, Identitäre Bewegung, Reichsbürger, Rechte Verleger/Leser etc.) in Berlin demonstriert. Diese Rechtsradikalen versuchten das Reichstagsgebäude zu stürmen. Wir danken den Sicherheitskräften des Bundes und der Länder für die Abwehr dieses schändlichen Versuchs. Die neue Rechte versucht durch die Verwendung tradierter Erkennungszeichen immer wieder sensible Themen und Orte für sich zu besetzen. Dabei nutzen die Rechtsradikalen vermehrt die so genannte „Reichskriegsflagge“. Die Reichskriegsbeflaggung in der Form von 1867 bis 1935 enthält keine verfassungsfeindlichen Symbole (z. B. Hakenkreuz, SS-Runen o. ä.), weshalb die Strafverfolgungsbehörden gegen die öffentliche Zurschaustellung nicht vorgehen können. Vorausschauend hat die SPD Nörvenich daher in ihr Wahlprogramm bereits aufgenommen, dass das Führen, Zeigen und Verwenden der Reichskriegsflagge in der Öffentlichkeit zukünftig in Nörvenich ordnungsbehördlich untersagt werden soll. Vorkommnisse in Merzenich, bei denen eine Reichskriegsflagge vor einer Schule ungehindert gehisst wurde, zeigen wie wichtig ein vorausschauendes Vorgehen hier ist. Die SPD Nörvenich wird, angelehnt an die bestehende Rechtslage in Brandenburg, in der nächsten Legislatur einen Antrag in den Rat der Gemeinde Nörvenich einbringen, der eine Sicherstellung von Reichskriegsflaggen in der Gemeinde Nörvenich ermöglicht. Um diesen Antrag realisieren zu können, sind wir am 13.09.2020 auf Eure Stimme angewiesen.